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Gemeindeverbandsbedienstete bei Übergang auf GmbHs? Unmittelbare RL-Wirkung für Verpflichtungen gegenüber Einzelnem? - OGH 29.6.2005, 9 ObA 92/05b - EuGH 26.5.2005, Rs C-297/03

16. LfgOktober 2005

27.2.1.Nr.7

§ 1 Abs. 2 Z 1 AVRAG
§ 3 Abs. 1 AVRAG
Art. 3 Abs. 1 und 1 Abs. 1 lit. c Satz 1 RL 2001/23/EG

1. Gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 AVRAG sind vom Anwendungsbereich des Bundesgesetzes Arbeitsverhältnisse zu Ländern, Gemeindeverbänden und Gemeinden ausgenommen.

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