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Überbrückende Personalmiete? - OGH 22.10.2010, 9 ObA 121/09y

32. LfgFebruar 2011

27.1.2.Nr.5

§ 3 Abs. 1 AVRAG
§ 3 Abs. 3 AÜG

1. Eine vorübergehende „Personalmiete“ schließt zwar einen allfälligen Betriebsübergang nicht aus, ist aber kein Indiz, das für einen Betriebsübergang spricht, bedarf es bei einem Betriebsübergang angesichts des ex-lege-Überganges der Arbeitsverhältnisse doch keiner „Personalmiete“.

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