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Verkehrsmittel-Arbeitsunfall Verdienstentgang-Differenzhaftung wegen Legalzession (Krankengeld, Arbeitslosengeld, Versehrtenrente)? - OGH 26.7.2023, 9 ObA 54/23s

71. LfgFebruar 2024

26.7.4.Nr.1

§ 332 Abs. 1 und 2 ASVG
§ 333 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 ASVG
§ 21a AlVG

1. Auch wenn bei Arbeitsunfällen mit erhöht haftpflichtversichertem Verkehrsmittel das Dienstgeberhaftungsprivileg (Haftungsbefreiung) nicht greift (§ 333 Abs. 3 ASVG), sind vom zu ersetzenden Verdienstentgang die zeitlich und sachlich kongruenten Leistungen der Sozialversicherung abzuziehen: Krankengeld, Arbeitslosengeld und Versehrtenrente.

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