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Haftungsprivileg Aufseher Erhöhte Haftpflicht bei Unfall mit „LKW-Arbeitsmaschine“ - OGH 24.9.2004, 8 ObA 73/03y

14. LfgFebruar 2005

26.7.2.Nr.6

§ 1313a ABGB
§ 1489 ABGB
§ 332 Abs. 1 und 2 ASVG
§ 333 Abs. 3 und 4 ASVG
§ 334 Abs. 1 ASVG
§ 337 Abs. 2 ASVG
§ 1 EKHG
§ 19 Abs. 2 EKHG
§ 2 Abs. 1 und 2 KHVG

1. Die Halterhaftung nach § 1 EKHG scheidet aus, wenn ein Kraftfahrzeug als ortsgebundene Arbeitsmaschine verwendet wird, so insbesondere dann, wenn zur Zeit des Unfalls die Fahrbahrkeit aufgehoben war.

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