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Funktionsuntüchtiger unversicherter LKW für Straßenbefeuchtung in Steinbruchgelände? - OGH 19.12.2013, 9 ObA 32/13s

39. LfgJuni 2013

26.7.1.Nr.17

§ 1157 ABGB
§ 1 Abs. 1 StVO
§ 45 Abs. 1 Z 1 KFG

1. Versicherungspflicht besteht jedoch bei Verwendung eines Fahrzeugs auf Straßengelände mit öffentlichem Verkehr.

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