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OGH 25.6.1998, 8 ObA 266/97v

1. LfgJuni 2000

25.4.1.Nr.1

§ 115 Abs. 3 ArbVG
§ 116 ArbVG
§ 117 ArbVG

1. Die Betriebsräte dürfen aus ihrer Betriebsratsfunktion keine materiellen Vorteile erzielen. Hierbei kommt es nicht auf einen Vergleich mit anderen Betriebsratsmitgliedern an, sondern mit den nicht kündigungsgeschützten Arbeitnehmern.

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