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Unterlagen aus Aufsichtsrat - Fraktionsveröffentlichungen unter Mandatsschutz? - OGH 26.11.2015, 9 ObA 123/15a

48. LfgJuni 2016

25.2.3.Nr.2

§ 70 Abs. 1 und 3 PBVG
§ 28 PVG
§ 120 Abs. 1 dritter Satz ArbVG

1. Handlungen eines Personalvertreters können der Personalvertreter-Funktion nur zugeordnet werden, wenn sie einem Dienstgeber-Vertreter, einem Bediensteten der Dienststelle, bei der der Ausschuss besteht, einem anderen vom Ausschuss zu vertretenden Bediensteten oder einem anderen Personalvertreter gegenüber gesetzt worden sind.

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