vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Anforderungen an Verfahren und Bescheidbegründung - VfGH 3.3.2005, B 1414/04

15. LfgJuni 2005

24.8.1.Nr.1

§ 97 Abs. 1 Z 2 ArbVG
§ 144 ArbVG
§ 146 Abs. 2 ArbVG
Art. 7 Abs. 1 B-VG

1. Das verfassungsgesetzliche Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz wird nach stRsp des VerfGH unter anderem durch ein willkürliches Verhalten der Behörde verletzt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!