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Nachwirkung Pensions- und Pensionskassen-Betriebsvereinbarungen - Sonderkündigungsrecht bei Eingliederungen? - OGH 25.2.2015, 9 ObA 80/14a

46. LfgOktober 2015

24.6.3.Nr.3

§ 31 Abs. 7 zweiter Satz ArBVG
§ 32 Abs. 3 ArBVG
§ 97 Abs. 1 Z 18a ArbVG
§ 3 Abs. 1 und 4 AVRAG
§ 5 Abs. 1 und 2 AVRAG

1. Auch bei Inanspruchnahme des für Pensionsbetriebsvereinbarungen geltenden Sonderkündigungsrechts gem. § 31 Abs. 7 ArbVG greift grundsätzlich die Nachwirkung iSd § 32 Abs. 3 ArbVG.

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