vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Nachwirkung bei Wegfall der kollektivvertraglichen Regelungsermächtigung? - OGH 21.12.2000, 8 ObA 125/00s

3. LfgJuli 2001

24.6.3.Nr.1

§ 29 ArbVG
§ 31 Abs. 3 ArbVG

1. Mit dem nachwirkungslosen Wegfall des die Betriebsvereinbarung zulassenden bzw. ermächtigenden Kollektivvertrages durch Geltung eines anderen, nicht zu diesen Angelegenheiten die Betriebsparteien ermächtigenden Kollektivvertrages erlöschen auch die ausschließlich auf dem weggefallenen Kollektivvertrag beruhenden Betriebsvereinbarungen ohne Nachwirkung und ohne automatisch in die Einzelverträge einzugehen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!