vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Erweiterter Kündigungsschutz normativ wirksam? Verpflichtung zu schriftlicher Aufnahme in den Dienstvertrag? - OGH 18.10.2023, 9 ObA 65/23h

71. LfgFebruar 2024

24.6.2.Nr.6

§ 29 ArbVG
§ 31 Abs. 1 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 1a, Z 4, Z 22 ArbVG
§ 863 ABGB

1. Betriebsvereinbarungen können nur in Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!