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Kollektivvertragsermächtigtes Entgeltsystem: Teilweise Verschlechterung durch Folge-Betriebsvereinbarung Vertrauensschutz? Umgehung der KollV-Erhöhungen? - OGH 22.2.2007, 8 ObA 29/06g

21. LfgJuni 2007

24.6.2.Nr.5

§ 3 Abs. 1 ArbVG
§ 29 ArbVG
Art. II Abs. 1, § 162 Abs. 1 und 2 Sparkassen-KollV
§ 879 Abs. 1 ABGB

1. Bei den auf die Ermächtigungsklausel des Art. II des Sparkassen-KollV gestützten Betriebsvereinbarungen handelt sich nach stRsp um echte Betriebsvereinbarungen.

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