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Vertrauensschutz-Anwartschaften, Beispiel Firmenpensionen Nichtige Eingriffe durch Folge-Betriebsvereinbarung Fehlender Übergangsschutz vertraglich sanierbar? - OGH 25.1.2006, 9 ObA 57/05f

18. LfgJuni 2006

24.6.2.Nr.4

§ 31 Abs. 3 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 18 ArbVG
§ 879 ABGB

1. Eingriffe in wohl erworbene Rechte sind zwar prinzipiell gestattet, doch nicht solche jedweder Art und Intensität.

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