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Wegfall der kollektivvertraglichen Regelungsermächtigung - OGH 21.12.2000, 8 ObA 125/00s

6. LfgJuli 2002

24.6.2.Nr.2

§ 29 ArbVG
§ 31 Abs. 3 ArbVG

1. Mit dem nachwirkungslosen Wegfall des die Betriebsvereinbarung zulassenden Kollektivvertrages durch Geltung eines anderen, nicht zu diesen Angelegenheiten ermächtigenden Kollektivvertrages erlöschen auch die ausschließlich auf dem weggefallenen Kollektivvertrag beruhenden Betriebsvereinbarungen ohne Nachwirkung und ohne automatisch in die Einzelverträge einzugehen.

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