24.6.1.Nr.7
§ 2 ArbVG
§ 29 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 18 ArbVG
OÖ L-PG
1. Bezieht sich eine Betriebsvereinbarung nach Wortlaut („derzeit“) und Absicht auf das jeweils aktuelle Pensionsrecht für Beamte (oö Landesbeamte), ist fraglich, ob darin ein unzulässiger dynamischer Verweis mit der Folge zu sehen ist, dass dies als statischer Verweis zu verstehen wäre.
