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Leistungs- bzw. Erfolgsentgelte Sonderprämie für Bereitschaft zu Schichtabdeckung? - OGH 29.01.2014, 9 ObA 150/13v

11. LfgFebruar 2004

24.6.1.Nr.6

§ 29 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 16 ArbVG
§ 6 ABGB
§ 7 ABGB
§ 863 ABGB
KollV befristete Sonntagsarbeit gemäß § 12a ARG

1. Die Festsetzung von Entgeltbedingungen gehört nicht zu den Angelegenheiten, die nach dem ArbVG durch Betriebsvereinbarung geregelt werden können.

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