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Sozialplan - Überbrückungsleistungen und neue Korridorpension Änderungserfordernis für Ausgeschiedene? - OGH 20.8.2008, 9 ObA 52/07y

26. LfgFebruar 2009

24.5.2.Nr.5

§ 97 Abs. 1 Z 4 ArbVG
§ 109 Abs. 3 ArbVG
§ 6 ABGB
§ 7 ABGB

1. Vernünftige Betriebs- und Arbeitsvertragspartner hätten bei Kenntnis einer Pensionsart wie der Korridorpension im Kontext der zeitlichen Begrenzung vereinbarter Kündigungsbegrenzungen mit Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer grundsätzlich auch die Korridorpension gleichgestellt (9 ObA 62/07v).

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