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Sozialplan - Unterschiedliche Sozialplanleistungen „bis zum frühestmöglichem Pensionsstichtag“? - OGH 26.7.2016, 9 ObA 80/16d

50. LfgFebruar 2017

24.5.1.Nr.21

§ 97 Abs. 1 Z. 4 ArbVG
§ 109 ArbVG
§ 6 ABGB
§ 7 ABGB

1. Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist objektiv nach den Regeln der §§ 6 und 7 ABGB auszulegen.

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