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Arbeitszeiteinteilung - Notwendige Betriebsvereinbarung durch KollV? - OGH 26.5.2011, 9 ObA 69/10b

34. LfgOktober 2011

24.5.1.Nr.14

§ 97 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 ArbVG
§ 4 Z 1 ÖBB-Arbeitszeit-KollV

1. § 97 Abs. 2 ArbVG sieht die Erzwingung einer Betriebsvereinbarung nicht durch Kollektivvertrag, sondern durch Antragstellung bei der Schlichtungsstelle vor.

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