Sozialplanmaßnahmen - Auch die Betriebsänderung als solche? - OGH 29.10.2008, 9 ObA 146/08y

24.5.1.Nr.12

§ 97 Abs. 1 Z 4 ArbVG
§ 109 Abs. 3 ArbVG
§ 869 ABGB

1. Die jeweilige Betriebsänderung als solche ist grundsätzlich kein Regelungsgegenstand des Sozialplans.