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Gleitende Zeitgutschriften ohne KollV-Ermächtigung? - OGH 7.5.2008, 9 ObA 15/07g

25. LfgOktober 2008

24.4.1.Nr.4

§ 29 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 2 ArbVG
§ 4b Abs. 2 und 3 AZG
Art. II Abs. 1 Sparkassen-KollV

1. Weder § 97 Abs. 1 Z 2 ArbVG noch § 4b AZG legitimieren die Partner einer Betriebsvereinbarung zu einer allgemeinen Verkürzung oder Verlängerung der Normalarbeitszeit, sei es auch im Wege bestimmter Zeitgutschriften.

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