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Allgemeine Sonderprämie für Bereitschaft zu Schichtabdeckung - OGH 29.01.2014, 9 ObA 150/13v

42. LfgJuni 2014

24.2.2.Nr.2

§ 29 ArbVG
§ 32 Abs. 2 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 2 und 16 ArbVG
§ 6 ABGB
§ 7 ABGB
§ 863 ABGB
KollV befristete Sonntagsarbeit gemäß § 12a ARG

1. Die Festsetzung von Entgeltbedingungen gehört nicht zu den Angelegenheiten, die nach dem ArbVG durch Betriebsvereinbarung geregelt werden können.

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