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„Steuertopf“ für Auslandsentsendungen - OGH 13.7.2006, 8 ObS 7/06x

20. LfgFebruar 2007

24.2.2.Nr.1

§ 863 ABGB
§ 914 ABGB
§ 29 ArbVG
§ 1 Abs. 2 Z 1, Z 2, Z 3, Abs. 4 Z 2 IESG

1. Eine „Steuertopfbetriebsvereinbarung“ ist mangels Regelungsermächtigung eine bloß freie Betriebsvereinbarung, die nur einzelvertraglich Wirksamkeit entfalten kann.

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