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Auch Verfallsklauseln Für höheren „BV“-Urlaub? - OGH 24.6.2021, 9 ObA 46/21m

64. LfgOktober 2021

24.2.1.Nr.15

§§ 914 f ABGB

1. Eine freie Betriebsvereinbarung, die Eingang in die Einzelarbeitsverträge gefunden hat, ist nach den für Verträge geltenden Regeln der §§ 914 f ABGB auszulegen.

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