vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Nichtgreifen BV-Ermächtigung? - Folgen für abweichende Sonderzahlungsbemessung? - OGH 18.12.2014, 9 ObA 97/14a

45. LfgJuni 2015

24.2.1.Nr.11

§ 29 ArbVG
§ 6 ABGB
§ 7 ABGB
Kollektivverträge Bordpersonal Tyrolian

1. Da für die Bemessung fester Sonderzahlungen kein direkter gesetzlicher Ermächtigungstatbestand besteht, hängt die Wirksamkeit einer vom Kollektivvertrag abweichenden, in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Berechnungsgrundlage für die Urlaubssonderzahlungen davon ab, ob sie von einer kollektivvertraglichen Ermächtigung gedeckt ist (konkret von jener in § 34 Z 3 KV).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!