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Allgemeine Sonderprämie in Schicht-Betriebsvereinbarung wirksam kündbar? - OGH 29.01.2014, 9 ObA 150/13v

42. LfgJuni 2014

24.2.1.Nr.10

§ 29 ArbVG
§ 6 ABGB
§ 7 ABGB
§ 863 ABGB
KollV befristete Sonntagsarbeit gemäß § 12a ARG

1. Entfaltet eine Sonderprämienbestimmung in einer Arbeitszeit-Betriebsvereinbarung mangels gesetzlicher oder kollektivertraglicher Regelungsermächtigung keine normative Wirkung, wurde sie jedoch angewendet, ist sie samt Kündigungsklausel konkludent zum Inhalt der Einzelarbeitsverträge geworden.

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