Einzelvertragsergänzung: Auch bei betrieblichen Belangen ohne Einzelarbeitnehmerbezug? - OGH 29.10.2008, 9 ObA 146/08y

24.2.1.Nr.8

§ 97 Abs. 1 Z 4 ArbVG
§ 109 Abs. 3 ArbVG
§ 869 ABGB

1. Eine Betriebsänderung als solche ist grundsätzlich kein Regelungsgegenstand des Sozialplans.