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Vorbehalte der Änderbarkeit mit dem Betriebsrat Ersatz bisheriger Pensionsanwartschaften - OGH 9.5.2007, 9 ObA 89/06p

22. LfgOktober 2007

24.2.1.Nr.7

§ 29 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 18 ArbVG
§ 863 ABGB
§ 914 ABGB

1. Ein in einer freien Betriebsvereinbarung enthaltener Änderungsvorbehalt räumt dem Arbeitgeber eine nach billigem Ermessen zumutbare Regelungsbefugnis ein.

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