24.1.3.Nr.5
§ 29 ArbVG
§ 114 ArbVG
§ 54 Abs. 1 ASGG
1. Gehen im Prozess alle Beteiligten vom wirksamen Zustandekommen einer vom Zentralbetriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarung aus, ist die damalige Zuständigkeit des Zentralbetriebsrats zum Abschluss dieser Vereinbarung aufgrund einer entsprechenden Kompetenzübertragung iSd § 114 ArbVG zu unterstellen.
