Kundmachungserfordernis - Auflage und spätere Veröffentlichung im Intranet - OGH 26.07.2012, 8 ObA 3/12t

24.1.3.Nr.6

§ 30 Abs. 1 ArbVG

1. Die Kundmachung ist keine Voraussetzung für die Gültigkeit einer Betriebsvereinbarung, wohl aber für deren normative Wirkung.