Keine Ablösewirkung bei Kundmachungsverstößen - OGH 28.1.2009, 9 ObA 168/07g

24.1.3.Nr.4

§ 30 Abs. 1 ArbVG

1. Bei Nichterfüllung des gesetzlichen Publizitätserfordernisses kann eine Ablöse-Betriebsvereinbarung ihre normative Wirkung nicht entfalten, sodass die vorherige Betriebsvereinbarung weitergilt.