Kundmachungserfordernis Hinweislose Hinterlegung? Rechtsfolge? - OGH 28.1.2009, 9 ObA 168/07g

24.1.1.Nr.8

§ 30 Abs. 1 ArbVG

1. Bei bloßem Auflegen einer Betriebsvereinbarung im Personalbüro ist diese nicht gehörig kundgemacht.