Betriebsinhaber Firmenmäßige Zeichnung oder Genehmigung - OGH 8.8.2007, 9 ObA 80/06i

24.1.1.Nr.7

§ 29 ArbVG
§ 31 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 2 ArbVG

1. Betriebsinhaber für Zwecke des Abschlusses von Betriebsvereinbarungen ist der Unternehmer, also der Arbeitgeber.