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Mündliche Verlängerung Sozialplan-Betriebsvereinbarung - OGH 16.12.2005, 9 ObA 68/05y

18. LfgJuni 2006

24.1.1.Nr.6

§ 29 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 4 ArbVG
§ 109 Abs. 1 ArbVG
§ 863 ABGB
§ 915 ABGB

1. Die in § 29 ArbVG für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen normierte Schriftform hat konstitutive Wirkung.

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