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Delegation der Entscheidungsbefugnis an andere? - OGH 8.10.2003, 9 ObA 52/03t

14. LfgFebruar 2005

24.1.1.Nr.5

§ 29 ArbVG
§ 8 Abs. 6 KollV Angestellte Landes-Hypothekenbanken

1. Die Rechtsetzungsbefugnis kommt nur den im ArbVG genannten Betriebsvereinbarungen bezüglich der dort genannten Angelegenheiten zu.

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