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Unzulässigkeit dynamischer Verweisungen - OGH 7.6.2001, 9 ObA 202/00x

4. LfgNovember 2001

24.1.1.Nr.3

§ 29 ArbVG

1. Eine dynamische Verweisung ist bei normativen Regelungen (Gesetz, Kollektivvertrag, Mindestlohntarif, Betriebsvereinbarung) aus dem Grund der unstatthaften Delegation der Normsetzungsbefugnis auf andere Rechtsetzungsautoritäten grundsätzlich unzulässig.

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