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Zulassung durch Kollektivvertrag Folgen des Wegfalls des ermächtigenden Kollektivvertrages - OGH 21.12.2000, 8 ObA 125/00s

3. LfgJuli 2001

24.1.1.Nr.2

§ 29 ArbVG
§ 31 Abs. 3 ArbVG

1. Bei ausschließlich auf kollektivvertraglicher Ermächtigung bzw. Zulassung beruhender Betriebsvereinbarung bleibt die normative Geltung bzw. Anwendbarkeit des ermächtigenden Kollektivvertrages weiterdauernde Voraussetzung der Betriebsvereinbarung.

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