Entfall des Zustimmungserfordernisses durch Gesetzesänderung während Rechtsmittelverfahren - OGH 22.10.2003, 9 ObA 56/03f

23.4.13.Nr.8

§ 101 vierter Satz ArbVG
§ 17a Abs. 9a PTSG

1. Das Zustimmungsrecht des Betriebsrates muss im Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung durch das Gericht noch grundsätzlich bestehen.