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Geltungsbereich Betriebsvereinbarung Ausschluss bei Kündigungsanfechtung? - OGH 29.4.2021, 9 ObA 9/21w

64. LfgOktober 2021

23.4.10.Nr.7

§ 97 Abs. 1 Z 4 ArbVG
§ 105 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 ArbVG
§ 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 ArbVG
§ 879 ABGB
§ 1157 ABGB
§ 18 AngG

1. Sozialplan-Betriebsvereinbarungen verfolgen grundsätzlich das Ziel, dem Arbeitnehmer bisher zugestandene Rechtspositionen solange wie möglich zu erhalten bzw. deren Verlust auszugleichen.

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