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Betriebsänderung - Auch bei Personalamtsverlegung? Zulässigkeit des Rechtswegs? - OGH 8.10.2008, 9 ObA 74/08k

26. LfgFebruar 2009

23.4.10.Nr.4

§ 109 ArbVG
§ 72 Abs. 1 PBVG
§ 17 Abs. 2 PTSG

1. Für die bei der Post AG tätigen Beamten besteht neben ihrem formellen Dienstverhältnis zum Bund ein gesondertes „Zuweisungsverhältnis“ zur Post AG, der sie zur Dienstleistung zugewiesen sind.

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