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Auch die Betriebsänderung? - OGH 29.10.2008, 9 ObA 146/08y

26. LfgFebruar 2009

23.4.10.Nr.3

§ 97 Abs. 1 Z 4 ArbVG
§ 109 Abs. 3 ArbVG
§ 869 ABGB

1. Die jeweilige Betriebsänderung als solche ist grundsätzlich kein Regelungsgegenstand des Sozialplans.

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