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„Umbauprämie“ (mehr an Leistung und Entgelt für unterschrittenes Zeitsoll) für Umbauten Glas-Produktionsmaschinen Mitbestimmungspflichtige akkordähnliche Prämien und Entgelte? - OGH 21.11.2022, 8 ObA 48/22z

68. LfgFebruar 2023

23.4.4.Nr.4

§ 96 Abs. 1 Z 4 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 16 ArbVG
§ 863 ABGB

1. Für die Abgrenzung zwischen notwendiger (§ 96 Abs. 1 Z 4) oder fakultativer (§ 97 Abs. 1 Z 16) Mitwirkung des Betriebsrats kommt es seit BGBl I 2010/101 darauf an, ob ein Entgelt oder eine Prämie zumindest „akkordähnlich“ ist und in diesem Fall zudem auf einem Verfahren oder auf einer Methode beruht, die in dem in § 96 Abs. 1 Z 4 ArbVG enthaltenen Relativsatz genannt ist.

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