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Tätigkeitsbemessungssystem Zustellrayone zur Arbeitsverteilung zustimmungspflichtiges Leistungsentgelt? Haftung nicht fehlende Arbeitsplatzevaluierung? - OGH 27.9.2017, 9 ObA 74/17y

53. LfgFebruar 2018

23.4.4.Nr.3

§ 96 Abs. 1 Z. 4 ArbVG
§ 4 ASchG
§ 7 ASchG

1. Gemäß § 96 Abs. 1 ArbVG bedürfen bestimmte Maßnahmen der Zustimmung des Betriebsrats, und zwar nach Z 4 die Einführung und die Regelung von Akkord-, Stück- und Gedinglöhnen sowie akkordähnlichen Prämien und Entgelten.

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