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Generelle Alkomat-Kontrollen? - OGH 20.3.2015, 9 ObA 23/15w

46. LfgOktober 2015

23.4.3.Nr.3

§ 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG
§ 10 Abs. 1 AVRAG
§ 16 ABGB
§ 879 ABGB
§ 1157 ABGB
§ 18 AngG
§ 15 Abs. 4 ASchG
§ 21b EisenbahnG
Art. 7 B-VG
Art. 14 EMRK
Art. 2 StGG
§ 1 DSG

1. In Fällen der notwendigen Mitbestimmung nach § 96 Abs. 1 ArbVG kann die Zustimmung des Betriebsrats nur in Form einer Betriebsvereinbarung erfolgen.

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