„Schlichte“ Verwarnung ohne Charakter einer Disziplinarmaßnahme? Unberechtigte Inanspruchnahme von Betriebsratsfreizeit - OGH 13.12.2023, 8 ObA 51/23t

23.4.2.Nr.14

§ 228 ZPO
§ 102 ArbVG
§ 116 ArbVG

1. Wird ein Arbeitnehmer wegen unberechtigter Inanspruchnahme einer Betriebsratsverhinderung verwarnt, liegt keine Disziplinarmaßnahme iSd § 102 ArbVG vor.