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OE-Leiter als „eingerichtete Stelle“ - OGH 22.5.2003, 8 ObA 8/03i

10. LfgOktober 2003

23.4.2.Nr.2

§ 101 ArbVG
§ 102 ArbVG
§ 69 Abs. 2 BBVG

1. In der mit Zustimmung der Belegschaftsvertretung erlassenen alten Disziplinarordnung ist im Sinne der Übergangsbestimmungen des § 69 Abs. 2 BBVG eine Betriebsvereinbarung iSd § 96 Abs. 1 Z 1 ArbVG zu sehen.

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