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Grenzen kollektivvertraglicher Erweiterung bei Sozialplanmaßnahmen Kündigung nur bei Sozialplan mit Zustimmung des Betriebsrats? - OGH 24.5.2017, 9 ObA 153/16i

54. LfgJuni 2018

23.1.1.Nr.6

§ 2 Abs. 2 Z 2 und 5 ArbVG
§ 97 Abs. 1 Z 4 ArbVG
§ 109 ArbVG

1. Nach stRsp haben die Bestimmungen des ArbVG im Allgemeinen zwingenden, und zwar regelmäßig absolut (zweiseitig) zwingenden Charakter.

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