vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Notwendige statt erzwingbarer Betriebsvereinbarung durch KollV? - OGH 26.5.2011, 9 ObA 69/10b

34. LfgOktober 2011

23.1.1.Nr.5

§ 97 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 ArbVG
§ 19c Abs. 1 und 2 AZG
§ 4 Z 1 ÖBB-Arbeitszeit-KollV

1. Die Betriebsverfassung, wozu auch die Mitwirkungsrechte der Belegschaft gehören, ist im ArbVG abschließend und absolut zwingend geregelt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!