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Vereinbartes Beratungsrecht vor Auszahlung von Überhängen in „Steuertopfbeteiligung-Betriebsvereinbarung“ wirksam? - OGH 20.12.2017, 8 ObA 59/17k

54. LfgJuni 2018

23.1.1.Nr.7

§ 29 ArbVG
§ 863 ABGB
§ 879 ABGB
§ 914 ABGB

1. Der Inhalt unzulässiger Betriebsvereinbarungen kann ausdrücklich oder schlüssig zu einer Änderung bzw. Ergänzung des Einzelvertrags führen.

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