Keine Vorauszustimmung zu Kündigungen in Sozialplan - OGH 30.10.2003, 8 ObA 79/03f

23.1.1.Nr.3

§ 105 Abs. 3 Z 2 ArbVG

1. Die Mitbestimmungsrechte der Belegschaft sind in den Bestimmungen des ArbVG über die Betriebsverfassung abschließend und absolut zwingend geregelt.